Neues Amtsblatt der EU – L270

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Am 24. Oktober hat die EU-Kommission ein neues Amtsblatt veröffentlicht.
Dort geht es um einen formellen Einwand der Bundesrepublik Deutschland gegen die EN ISO 19085-3:2017 (Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-) Bohr- und Fräsmaschinen). Die EU-Kommission und ein eingerichteter Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Norm einer der wesentlichen in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, nämlich der Anforderung, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen werden dürfen. Die Norm EN ISO 19085-3:2017 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung veröffentlicht werden.

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